Information > Freenet wegen E-Mail-Spamming verurteilt
Jonas Breyer, Rechtswissenschaftler der Universität Frankfurt, klagte beim Hamburger Amtsgericht gegen den Internetprovider Freenet wegen E-Mail-Spamming und bekam Recht.
Der Provider hat wiederholt elektronische Werbung an seine verschiedenen E-Mail-Adressen gesandt, obwohl Breyer der Nutzung und Weitergabe seiner gespeicherten persönlichen Daten zu Werbezwecken widersprochen hatte.
Eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwecks außergerichtlicher Einigung blieb ohne Erfolg. Nun drohen dem Unternehmen für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Im Fall weiterer Datenschutzverletzungen kündigte Breyer an, die Zwangsvollstreckung gegen Freenet einleiten zu wollen.
Es sei Sache des Anbieters, dafür Sorge zu tragen, dass geänderte Daten ebenfalls von der Sperrung erfasst würden, befand das Gericht.
Aus dem rechtskräftigen Urteil geht hervor, dass ein Unternehmen einem Kunden auch bei laufender Geschäftsbeziehung keine Werbe-Mails senden darf, wenn der Kunde der Nutzung seiner persönlichen Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung zuvor widersprochen hat.
Freenet-Sprecherin Elke Rüther erklärte, dass sich das Unternehmen an das Urteil halten werde. Freenet optimiere seine Datenbanken ständig und bei dem Fall Breyer handele es sich um einen Einzelfall.
http://www.hybrid.de/wissen06/freenet-wegen-e-mail-spamming-verurteilt.htm
Artikel erstellt am: 29.05.2006
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